Der Zukunftsdialog

Wie in anderen Gegenden Deutschlands wird Wohnen auch in bayerischen Ballungszentren zunehmend zum Luxus: So ist der Einkommensanteil, den bayerische Haushalte für die Warmmiete ausgeben müssen, in den letzten 15 Jahren um durchschnittlich 30 Prozent gestiegen. In München stiegen die Mieten zwischen 2008 und 2017 im Durchschnitt sogar um 45 Prozent.

DGB Bayern setzt sich in Bündnis für Mietenstopp ein

Gegen diesen Mietenwahnsinn macht der DGB Bayern in dem breiten Bündnis #6JahreMietenstopp mobil. Das Ziel des Bündnisses: Der Landtag soll ein Gesetz verabschieden, das in angespannten Wohnungsmärkten Bayerns Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen für sechs Jahre verbietet. Dafür hat das Bündnis einen Gesetzesentwurf vorbereitet.

Damit sich der Bayerische Landtag mit diesem Gesetzesentwurf beschäftigt, will das Bündnis ein Volksbegehren durchführen. Die erste Hürde konnte jetzt genommen werden: Um ein Volksbegehren beantragen zu können, sind 25.000 Unterschriften für einen sogenannten "Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens" nötig. Mehr als doppelt so viele Menschen haben dem Bündnis #6JahreMietenstopp innerhalb von dreieinhalb Monaten ihre Unterschrift gegeben: 51.983 Bürger/innen haben unterzeichnet.

Bezahlbares Wohnen Schwerpunkt-Thema im Zukunftsdialog

Innerhalb des Bündnisses war der DGB an vielen Orten aktiv. Bereits seit letztem Frühjahr hat der DGB das Thema bezahlbares Wohnen deutschlandweit zu einem seiner Schwerpunkt-Themen im Zukunftsdialog gemacht. "Im Zukunftsdialog kommen wir mit den Menschen in der Nachbarschaft ins Gespräch. Dabei wird immer wieder deutlich, dass der Wohnungsmarkt unter enormen Druck steht", erklärt Simone Burger, Regionsgeschäftsführerin des DGB München. "Die Menschen brauchen dringend Entlastung. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ist für uns klar: Da müssen wir gegensteuern, denn es geht um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Krankenpfleger oder Polizistinnen nicht mehr dort wohnen können, wo sie arbeiten!"

Wenn das Bayerische Innenministerium jetzt grünes Licht gibt, beginnt die zweite Phase des Volksbegehrens. In allen bayerischen Rathäusern werden dann Unterschriften für das Volksbegehren ausgelegt, in die sich Wahlberechtigte eintragen können. Zielmarke sind zehn Prozent der bayerischen Wahlbevölkerung, also etwa eine Million Unterschriften.  

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Foto: Sigi Jantz/Volksbegehren Mietenstopp