Am Markt vorbei gebaut
Politik machen, heißt gestalten von zumindest (Grund)bedingungen.
In Berlin bspw. fahren morgens rd. 100.000 Pkw - aus Ostbrandenburg kommend - in die Stadt herein.
Zur gleichen Zeit fahren rd. 75.000 Pkw. engegengesetzt aus der Stadt hinaus.
Hier liegt ein deutliches Potenzial brach, das von der Politik zu gestalten wäre.
Ein Beispiel, das für viele Dienstleistungen steht:
Müssen AN von Berlin zum Arbeitsplatz ins Callcenter nach FF/0 fahren?
Gleichzeitig wurden im Osten Brandenburgs viele vermeintlich nicht gebrauchte Wohnungen "zurückgebaut"!
Hier hätte Politik gestalten müssen, statt dem "Markt" die Lenkungsfunktion zu überlassen.
Zur Wohnungssituation in Berlin:
In der Stadt wird am Wohnungsmarkt vorbei gebaut, weil Investoren / Bauentwickler beim Bau von "bezahlbaren" Wohnungen - nach eigenen Angaben - zu wenig Profit machen können.
Seit dem 01. 09. 2018 (davor waren es 25 %) sind bei Neubauvorhaben 30 % Sozialwohnungen zur Nettokaltmiete - ansteigend von € 6,50 auf € 8,50 - zu planen.
Nach dem realen Bedarf müssten 70 % Sozialwohnungen gebaut werden.
An der Stelle überlässt "die Politik" - in dem Fall Regierende und Gesetzgeber - die Entscheidung dem Kapital / Investoren und kassieren lieber Parteispendengelder in 6stelliger Höhe!
Hier können die Marktteilnehmer mit schmalem Einkommen nicht mithalten.
Bei den in diesem Jahr anstehenden Wahlen hätten die Benachteiligten die Möglichkeit, diese Politik zu verändern.
Hier blicken wir gespannt auf die Wahlergebnisse, an denen zu erkennen sein wird, ob die Wähler*innen VERSTANDEN haben.
Vielleicht sollten Gewerkschaften mittels politischer Bildung ihren Mitgliedern noch deutlicher als bisher nahe bringen, wo deren Interessen liegen und wie diese erreicht werden könnten.
