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Politiker und Beamte für Beschlüsse haftbar machen

Jeder zahlt in die Rentenversicherung ein, Politiker und Beamte müssen eine Haftpflichtversicherung abschließen, denn sie werden ab sofort für ihre Beschlüsse haftbar gemacht und können über einen Volksbefragung sofort und ohne finanzielle Ansprüc

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Grundrente ist Augenwischerei

Das ist lustig, denn - nun nennt sich die Grundsicherung schlicht und ergreifend: Grundrente - (also Namenswandel in Zukunft).

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Was ist eine Sozialversicherung

Arbeitslosigkeit, Rente und Krankheit sind die großen Lebensrisiken, leider wissen die wenigsten Menschen, wie diese Versicherungen funktionieren, was den Unterschied macht zu privater Versicherung, sowohl was die Finanzierung dieser Versicherung anbetrifft, als auch was das Eigentum der Versicherten anbetrifft. Nach meiner Erinnerung gibt es Entscheidungen des Bundessozialgerichts und des Bundesverfassungsgerichts, in denen festgestellt wurde, dass es ein Eigentumsrecht der Versicherten an ihren Beiträgen ergibt. Daran scheint sich aber nicht einmal die Vertreter auch der Gewerkschaften in den entsprechenden Gremien zu erinnern und überlassen die Entscheidungen mehr und mehr der Politik. Also steht für mich die Frage, was ist eine Sozialversicherung im Vordergrund. Gerade wo auch große Investment Firmen alles versuchen, um eine Privatisierung dieser Lebensrisiken zu erreichen, um an die Mittel der Beitragszahler zu kommen, um ihre Strategie der Bereicherung umzusetzen.
Mein Vorschlag: Was ist eine Sozialversicherung und wie werden Leistungen und Mittel verwaltet. Ein direkter Vergleich mit privaten Systemen, wie sind Versicherte beteiligt.

Kommentare

1. in der gesetzlichen Sozialversicherung gibt es eine Selbstverwaltung, die von Versicherten und Arbeitgebern übernommen wird.
2. Es werden keine Gewinne erwirtschaftet, um Sie an Akionäre/Investoren auszuschütten. Die Beiträge von Versicherten und Arbeitgebern finanzieren die Leistungen/Kosten.