Neues Wirtschafts- und Sozialsystem
Wir brauchen dringend eine Änderung unseres Wirtschaftssystems, hin zu Gemeinwohl, Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit.
Zu dem müssen unsere Sozial- und Umweltstandards auch für alle im Ausland produzierten und importierten Waren gelten (Lieferkettengesetz).
Eine Änderung unseres Sozialsystems ist ebenfalls überfällig. So müssen alle, sowohl Beamte als auch Selbstständige, in die Sozialkassen (Rentenkasse, Krankenkasse) einzahlen.
Eine strikte Trennung von Kirche und Staat ist dringend erforderlich, auch keine Kirchensteuerverwaltung mehr durch den Staat.
Eine Begrenzung der Managergehälter, sowie das Stopfen von kreativen Steuergestaltungsmöglichkeiten ist zwingend erforderlich.
Alle der öffentlichen Daseinfürsorge (Banken, Telekommunikation, Bahn, ÖPNV, Krankenkassen und_häuser, Versicherungen) nötigen Betriebe müssen staatlich sein oder zumindest besser staatlich kontrolliert werden.
PPP ist auszuschließen.
Bildungseinrichtigungen müssen mit dem nötigen Personal und Material augestattet werden.
Unser föderales System bedarf der Überprüfung, gerade die Pandemie zeigt, wie ineffektiv es ist.
Ebenso die Gemeindefinanzierung ist ungenügend, da über den Hebesatz für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer, sowie Grundstücksverkäufe und Bußgelder die Finanzierung ergänzt wird, machen sich die Gemeinden gegenseitig Konkurrenz zur Ansiedelung von Betrieben, der Verteilungsschlüssel der staatliche Zuwendungen müssen verändert werden, damit nicht nur die Großstädte profitieren.
Gleichstellung aller Minderheiten muss gefördert werden.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Das Staatsbürgerrecht muss überarbeitet werden, Einbürgerung und Zuwanderung vereinfacht werden.
Die Verwaltung unseres Staates muss vereinfacht werden, das Beamtenrecht verändert werden, so kann es nicht sein, dass Unfähigkeit nicht geahndet wird.
Es darf keinen Grundbesitz mehr geben, nur unter Auflagen kann auf Lebenszeit Grund und Boden gepachtet werden und geht in jedem Fall an den Staat zurück.
Das Aktienrecht muss geändert werden, es gibt nur noch Nominalwertaktien, es darf keinen Weiterverkauf und Leerverkauf , sowie Hochgeschwindigkeitshandel geben.
Banken dürfen kein Geld schöpfen, sie können nur verleihen, was sie tatsächlich in der Kasse haben.
Die Schulden des Staates müssen auf Null gebracht werden und eine Neuverschuldung danach verboten werden, es kann nur ausgegeben werden, was rein kommt.
Politiker dürfen keine Nebenbeschäftigungen ausführen, für Betriebsinhaber muss ein Geschäftsführer eingestellt werden. Sie dürfen keine Aufsichtsrats- oder Vorstandsposten begleiten, ebenso Beratertätigkeiten sind auszuschließen.
