Vorheriger Vorschlag

Kurzarbeitergeld 100%

Wir sollten das Gesetz so schnell wie es geht ändern und Kurzarbeitergeld auf 100% rauf setzen!

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Nächster Vorschlag

Bedingungsloses Grundeinkommen für Mütter, Überarbeitung des Scheidungsrechts, arbeitsrechtl. Regelung bei Krankheit des Kindes

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vorschlag 1:
Mütter sollten prinzipiell ein bedingungsloses Grundeinkommen von ca. 1100 Euro erhalten. Dafür gibt es bei Ehepaaren kein Ehegattensplitting.

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Gerechtigkeit

Mehr und vorallem gerechte Strafen für straffällig gewordene Asylbewerber.
Meinungsfreiheit.

Kommentare

Wir leben in einem Rechtsstaat. In einem Rechtsstaat spielt die Herkunft eines Täters oder einer Täterin keine Rolle - und das ist auch gut so. Deshalb widerspreche ich dieser Forderung. Ich möchte, dass alle Straftäterinnen und Straftäter nach den geltenden Gesetzen verurteilt und "bestraft" werden. Und ich möchte nicht, dass eine bestimmte Personengruppe "mehr" bestraft wird. So funktioniert ein Rechtsstaat nicht.

Abgesehen davon: Dieser Kommentar scheint ja auch ausdrücken zu wollen, dass Asylbewerber besonders häufig kriminell seien. Das ist einfach falsch: https://www.volksverpetzer.de/analyse/asylbewerber-weniger-kriminell/