Der Zukunftsdialog

Haben Sie sich jemals mit einem kommunalen Haushalt befasst? Der größte Posten ist die Kinderbetreuung, also Kitas, kommunale Kindergärten und Zuschüsse für Kindergärten anderer Betreiber. Das Recht auf einen Kita-Plaz hat Berlin beschlossen, bezahlen müssen es die Kommunen. In einigen Bundesländern müssen die Kommunen zusätzlich die Kosten für die schulische Inklusion tragen. Auch das, beschlossen oben, Kosten müssen die Kommunen selbst tragen. Solange Bund und Länder den Kommunen hohe Kosten aufbürden, werden die Kommunen finanziell nicht mehr auf die Füße kommen. Die meisten Kommunen haben die Defizite ihrer Krankenhäuser nicht mehr tragen können und diese an private Träger übergeben. Das wiederum hat die rot/grüne Koalition verbrochen mit den Krankenkassenbereicherungsreformen von Ulla Schmidt und Herr Prof. Dr. Karl Lauterbach. Der Investitiosnrückstand der Kommunen hat mit Corona nichts zu tun, die Corona-Hilfen zahlt der Bund, nicht die Kommunen. Aber der Bund und die Länder überlasten die Kommunen mit anderen Aufgaben.

[Auf einen Post zum Thema Fehlende Investitionen in Deutschland haben wir auf Facebook diesen Kommentar erhalten und ihn nachträglich durch die Moderation auf der Dialogplattform eingestellt.]