Der Zukunftsdialog

Es war gut, wichtig und richtig, dass EU, Bund, Länder und (teilweise) die Kommunen Schutzschirme gespannt haben, um die größte Existenznot zu mildern. Allerdings: Die Ausgaben steigen, die Steuereinnahmen sinken. Damit stellt sich die Frage, wer am Ende die Kosten trägt. Bisher wird diese Frage öffentlich kaum diskutiert. Meine Befürchtung: Kommunen müssen bei den freiwilligen Ausgaben sparen (alleine Köln rechnet in 2020 mit Steuermindereinnahmen von über 300 Mio. Euro) oder es kommt sogar zu Sozialkürzungen. Irgendwann werden die Kämmereien der Kommunen oder Finanzminister*innen aus Bund und Ländern die Diskussion lostreten.

Wir sollten schon jetzt einen Gegenvorschlag / ein verständliches und konkretes Leitbild entwickeln: Aus meiner Sicht brauchen wir einen SOZIALEN LASTENAUSGLEICH nach dem Vorbild des Lastenausgleichsgesetzes von 1952 - also eine Umverteilung zwischen denen, die von den Auswirkungen der Pandemie nicht betroffen sind oder sogar profitieren und denen, die erheblichen Schaden erlitten haben. Was 1952 zur Bewältigung der Kriegslasten sinnvoll war, kann heute nicht ganz verkehrt sein.