Der Zukunftsdialog

Hallo,
der DGB will die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise in eine Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln. Die nun anstehenden Schritte sind der Einbezug der Selbstständigen, ohne Wenn und Aber. Und der Bundestag sowie die Landtage sollten schnell regeln, dass die Abgeordneten ab der nächsten Wahlperiode gesetzlich Rentenversichert sind, denn hier sind Änderung schnell und einfach möglich. Für die Beamten gilt, dass eine Einbeziehung aus vielen Gründen nur langfristig denkbar ist und aufgrund des Föderalismus muss jedes Bundesland und der Bund das selbstständig regeln. Klar ist auch, dass das Alimentationsprinzip bei Beamten nicht auszuhebeln ist, da es im Grundgesetz verankert ist. Eine Fortentwicklung ist jedoch vorgesehen. Zunächst setzen sich der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften aber dafür ein, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder stark aufgestellt wird. Darauf setzen wir aktuell unsere Anstrengungen, denn der Gegenwind von CDU/CSU, der Wirtschaftsverbände und anderer Lobbygruppen, die gesetzliche Rente immer noch stärker zu kürzen und zu privatisieren ist stark. Unser Ziel ist, dass alle Erwerbstätigen gut abgesichert sind. Und da ist der Handlungsbedarf in der gesetzlichen Rentenversicherung sehr groß und bekommt unsere volle Aufmerksamkeit. Weitere Überlegungen sind auf der Basis einer starken gesetzlichen Renten dann anzugehen.

Und wir haben in unserer Bewertung deutlich kritisiert, dass die Kommission sich nicht mal dazu durchringen konnte, erste Schritte zur Erwerbstätigenversicherung zu empfehlen. Nicht zuletzt, weil Parteien wie die CDU und CSU weiterhin auf ein möglichst privates und zergliedertes System setzen und sogar schon die Einbeziehung der Abgeordneten ablehnen. Wir wollen aber langfristig eine Erwerbstätigenversicherung erreichen.

Herzliche Grüße

Ihr DGB-Team Rentenpolitik